§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden AGB gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die von der Jenaer Bildungszentrum gGmbH im Rahmen ihres Angebotes an Fort- und Weiterbildungen durchgeführt werden.
(2) Soweit die Teilnahmebedingungen keine anderweitigen Regelungen Treffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Status der Teilnehmer/Innen
Die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen erfolgt im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses. Die Jenaer Bildungszentrum gGmbH erstellt für die erfolgreiche Teilnahme an Weiterbildungsprogrammen Teilnahmezertifikate. Ein Hochschulabschluss und/oder akademischer Grad wird nicht erworben.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote und Preise der Jenaer Bildungszentrum gGmbH sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
(2) Über die Internetpräsenz der Jenaer Bildungszentrum gGmbH getätigte Schulungsanfragen kommt noch kein verbindlicher Vertrag zustande.
(3) Anmeldungen zu Veranstaltungen der Jenaer Bildungszentrum gGmbH können schriftlich per Fax oder E-Mail erfolgen. Mit dieser Anmeldung meldet sich der Teilnehmer verbindlich zu der ausgewählten Veranstaltung zu den angegebenen Konditionen an. Er erklärt mit der Anmeldung, dass er mit der zweckgebundenen Erhebung und Nutzung der von ihm angegebenen Daten einverstanden ist.
(4) Der Vertrag mit der Jenaer Bildungszentrum gGmbH ist rechtsgültig, wenn die Jenaer Bildungszentrum gGmbH die Anmeldung/Buchung ausdrücklich in Form einer Anmeldebestätigung annimmt und schriftlich per Brief, Fax oder per E-Mail bestätigt.
§ 4 Teilnehmerzahl
Die Teilnehmerzahl ist in der Regel begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überschreitung der zulässigen Teilnehmerzahl nicht möglich sein, erhält der Teilnehmer eine Ablehnung der Anmeldung mit einem Vorschlag zu einem späteren Termin.
§ 5 Teilnahmeentgelt / Verhinderung an der Teilnahme
(1) Die Jenaer Bildungszentrum gGmbH erhält das im Anmeldeformular ausgewiesene Entgelt per Überweisung auf das angegebene Konto. Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung – ohne Abzug rein Netto – fällig. Auf das Teilnahmeentgelt wird gemäß Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22a Umsatzsteuergesetz keine gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Die Preise verstehen sich pro Person und beinhalten Seminarunterlagen.
(2) Eine Stornierung der Anmeldung ist schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail möglich. Bei Stornierung der Anmeldung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn erhebt die Jenaer Bildungszentrum gGmbH keine Stornierungskosten. Bei Stornierung im Zeitraum von 30 Tagen bis 7 Tage vor Veranstaltungstermin erhebt die Jenaer Bildungszentrum gGmbH Bearbeitungskosten in Höhe von 25% des Teilnahmeentgelts. Bei späteren Absagen oder Abwesenheit während der Veranstaltung wird das gesamte Teilnahmeentgelt berechnet.
(3) Die Stornierungskosten entfallen, wenn rechtzeitig ein Ersatzteilnehmer benannt wird. Die Benennung einer Ersatzperson ist mit Zustimmung der Jenaer Bildungszentrum gGmbH möglich.
§ 6 Termin-/Programmänderungen
(1) Die Jenaer Bildungszentrum gGmbH ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund zu verschieben oder abzusagen, wenn zum Beispiel eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei Erkrankung des Trainers. Im Falle der Verschiebung der Veranstaltung steht dem Teilnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Bei Absage der Veranstaltung seitens der Jenaer Bildungszentrum gGmbH oder Rücktritts infolge der Verschiebung der Veranstaltung ist die Erstattung von Stornokosten für Anfahrt und Hotel ausgeschlossen.
(2) Der Veranstalter behält sich Programmänderungen aus wichtigem Anlass vor. Der Veranstalter ist berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltungen von anderen als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen.
§ 7 Überlassene Unterlagen
Die von der Jenaer Bildungszentrum gGmbH im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellte oder überlassene Unterlagen sowie Software dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters weder reproduziert, noch unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen ist durch den Teilnehmer ggf. Schadenersatz zu leisten.
§ 8 Haftung
(1) Für erteilten Rat und die wirtschaftliche Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse wird keine Gewähr übernommen.
(2) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Jenaer Bildungszentrum gGmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Jenaer Bildungszentrum gGmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die Einschränkungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Jenaer Bildungszentrums gGmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Versicherungsschutz der Teilnehmer durch die Jenaer Bildungszentrum gGmbH besteht nicht.
§ 9 Angaben des Teilnehmers / Datenschutz
(1) Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die erhobenen Daten von der Jenaer Bildungszentrum gGmbH in elektronischer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Der Teilnehmer erklärt damit sein Einverständnis, dass die erhobenen Daten auch nach Abschluss der gebuchten Veranstaltung zum Zweck der weiteren Betreuung des Teilnehmers gespeichert bleiben und er von der Jenaer Bildungszentrum gGmbH weiterhin Informationsmaterial erhält. Die Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme der Auftragsdatenverwaltung, ist unzulässig. Der Teilnehmer kann dieses Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Soweit in diesen Teilnahmebedingungen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Fax dieser Schriftform.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Anmeldung der Teilnahme an den Veranstaltungen der Jenaer Bildungszentrum gGmbH ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Der Gerichtsstand ist Jena.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Jena, 11. Dezember 2018
